ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH

Diese AGB gelten für die Zusammenarbeit zwischen dem Auftraggeber/Kunden und der List&List Advertising GbR (kurz List&List bzw. die Agentur) soweit sich aus einem abgeschlossenen Agenturvertrag nichts anderes ergibt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn die Werbeagentur stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. AUFTRAGSERTEILUNG

Die von List&List abgegebenen Angebote, Kostenvoranschläge und Kostenschätzungen haben eine Gültigkeit von 8 Wochen, ausgehend vom Datum ihrer Ausstellung. Erfolgt eine Auftragserteilung des Auftraggebers, so kann List&List den Auftrag durch Auftragsbestätigung binnen einer Frist von 2 Wochen annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt mit Zugang dieser Auftragsbestätigung beim Auftraggeber.

 

3. VERGÜTUNG

Es gilt die im Auftrag vereinbarte Vergütung, deren Basis die jeweils gültige Agenturpreisliste ist. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann List&List dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von List&List verfügbar sein.

Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden List&List alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur wird von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt. Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4. VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN

Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von List&List verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese List&List gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und beraterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

5. PRÄSENTATIONEN – RECHTE AN LEISTUNGEN UND PRÄSENTATIONSUNTERLAGEN VON LIST&LIST

5.1 PRÄSENTATIONSKOSTEN

Für die Teilnahme an Präsentationen steht List&List ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Werbeagentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

5.2 PRÄSENTATIONSUNTERLAGEN

Erhält List&List nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben die Präsentationsunterlagen im Eigentum der Agentur. Auf Aufforderung hat der Auftraggeber sämtliche Präsentationsunterlagen unverzüglich zurückzugeben.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von List&List erstellten Präsentationsunterlagen weiter zu nutzen, insbesondere zu bearbeiten, an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen.

5.3 ANDERWEITIGE NUTZUNG DER PRÄSENTATION DURCH LIST&LIST

Erhält List&List nach der Präsentation keinen Auftrag, so ist die Agentur berechtigt, die im Zuge der Präsentation erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen anderweitig zu nutzen.

6. HAFTUNG VON LIST&LIST

List&List haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Agentur haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
List&List haftet nicht für in der Werbung enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.

List&List haftet nicht für patent-, urheber-, und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Konzeptionen, Vorschläge, Entwürfe, etc.
Die Agentur haftet nicht in Fällen von Höherer Gewalt.

Soweit die Haftung von List&List gemäß Ziffer 6 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

7. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
Der Auftraggeber prüft, die der Agentur übergebenen Unterlagen auf mögliche gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter. Sollte er nicht zur Verwendung und Weitergabe berechtigt sein, so stellt der Auftraggeber die Agentur von diesbezüglichen Ersatzansprüchen Dritter frei und wird entstandene Schäden ersetzen.

Der Auftraggeber prüft die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbemaßnahme und wird bei Zweifeln an der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit List&List entsprechend schriftlich informieren.

8. RECHTE DES AUFTRAGGEBERS

8.1 RECHTE AN URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTEN LEISTUNGEN

Sofern nicht abweichend vereinbart oder es der Vertragszweck zwingend erfordert, räumt List&List dem Auftraggeber an den erbrachten Leistungen ein einfaches Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten bezogen auf den vertraglich vereinbarten Zweck innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein.

Das eingeräumte Nutzungsrecht beinhaltet nicht die Befugnis, Änderungen an den erbrachten Leistungen vorzunehmen, insbesondere diese weiterzuentwickeln oder zu bearbeiten.
Bei Zuwiderhandlung steht List&List vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung der Agentur.
Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

8.2 RECHTE AN SONSTIGEN LEISTUNGEN

Soweit die Leistungen der Agentur nicht dem Urheberrechtsgesetz unterliegen gelten die Bestimmungen der Ziffer 8.1 entsprechend.

9. RECHTE DER AGENTUR

List&List behält sich – auch im Falle der Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts an den Auftraggeber – ein unbefristetes Nutzungsrecht für eigene Zwecke vor.
Die Agentur ist berechtigt, in der Presse und auf eigenen Werbeträgern, insbesondere auf ihrer Homepage, mit Namen und/oder Firmenlogo des Auftraggebers die für diesen erbrachte Leistung darzustellen und/oder auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

Die Agentur hat das Recht, auf allen Werbemitteln und Werbemaßnahmen des Auftraggebers als Urheber genannt zu werden, soweit diese unter das Urheberrechtsgesetz fallen.

10. GEHEIMHALTUNGSPFLICHT DER AGENTUR

List&List ist verpflichtet, alle Kenntnisse die die Agentur aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

11. EIGENTUM AN UNTERLAGEN

Sämtliche von List&List erstellten Unterlagen wie Muster, Reinzeichnungen, Dateien, Layouts etc. verbleiben im Eigentum der Agentur.
Eine Herausgabe an den Auftraggeber bedarf einer gesonderten Vereinbarung und erfolgt nur gegen eine Vergütung.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 ANWENDBARES RECHT

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht.

12.3 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND GEGENÜBER KAUFLEUTEN, JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND ÖFFENTLICH-RECHTLICHEM SONDERVERMÖGEN

Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Erfüllungsort Regensburg.

Stand: April 2016